歐美將有堅決的對華政策

製度競爭:歐盟同美國將有堅決的對華政策

《法蘭克福匯報》題為“美國的夥伴？”（Partner für Amerika?）的評論問道：德國強調會與拜登政府緊密協調，這樣的承諾有多少價值？

評論寫道：“如今，歐洲人、特別是德國人如願以償，有了一個珍惜盟國而不是輕視它、高舉多邊主義、不把盟友當成聽命於華盛頓的工具的美國政府。”

然而，跨大西洋關係由此就有望逐步改善嗎？評論作者表示質疑。

“新近的一個例子也不無嚴重性：歐中投資協定。它在拜登團隊表達顧慮後仍舊達成。”

評論寫道：“如今，馬斯尋求與華盛頓並肩麵對中國，但卻為在新總統上任前與中國達成投資協定作出辯護。……這與結成一個盡可能大的聯盟麵對中國的戰略相矛盾。如果中國的當權者相信，他們可以’收買’西方的’夥伴’，那他們沒弄錯。”

德國外交部長社民黨籍政治家馬斯周四接受路透社采訪時表示：“能和美國國務卿通話，並在幾乎所有問題上都能達成共識，這簡直讓我有些不適應了。”馬斯表示，今後在對華政策方麵，德國和歐盟將加強同美國新政府的合作和協調。馬斯說，如果歐盟和美國在應對中國時，能夠團結合作，那麽在改善競爭環境、氣候變化、裁減軍備以及人權保障等領域，就都可以取得更大的進展。

就此，德國大聯合政府中的兩大政黨已經就製定統一對華戰略問題達成了共識。前不久，聯盟黨議會黨團代表團的一次會議上，議員們通過的一項原則性文件中稱：“在政治製度的競爭中，應製定出共同而堅決的對華政策。”基民盟和基社盟議員共同起草的這份文件中寫道：“中國正日益明顯地發展成為製度性對手，中國試圖將基於價值觀和共同規則的國際秩序轉變為以中國為中心的世界秩序。”

聯盟黨團的這份文件中呼籲歐美夥伴共同敦促北京，尊重和遵守國際準則，“消除進入中國市場的歧視性規定，保障公平的競爭條件不應當停留在口頭上。”《法蘭克福匯報》的相關報道中稱，文件中雖然沒有直接提及南中國海爭端，但聯盟黨團明確表示，相關國家應建立強有力的共同體，捍衛“暢通的海上交通，並推動以和平手段解決爭端。”

基民盟基社盟還希望隨著拜登總統任期開始，也能給歐美關係帶來新的開端。文件中稱，歐美夥伴關係之間應進行更加合理的分工，德國和歐盟應承當更多義務，以減輕美國夥伴的負擔。德國外交部長馬斯在談到歐美關係時，為前不久中歐雙方達成投資協定一事進行了辯護。他對路透社表示，這並不是一個對美國不友好的舉動，“協定隻是為了消除歐洲對華經貿關係中的各種弊端。”

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-als-kaeuflicher-partner-zusammenarbeit-mit-china-oder-usa-17170178.html

Berlins Verhältnis zu Biden : Partner für Amerika?

• Ein Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger
• -Aktualisiert am 29.01.2021-07:09

Wie viel sind die Beteuerungen Deutschlands wert, es wolle sich fortan eng mit der Biden-Regierung absprechen? Sollte China etwa glauben, es könnte westliche „Partner“ herauskaufen, dann liegt es nicht falsch.

Jetzt haben die Europäer und besonders die Deutschen die amerikanische Regierung, die sie sich gewünscht haben – eine, die Allianzen schätzt und nicht verachtet; die den Multilateralismus hochhält und nicht für ein Vehikel zur Unterjochung Amerikas hält. Also die Regierung Biden.

Und so ist die Hoffnung berechtigt, dass, in den Worten des deutschen Außenministers Heiko Maas, die transatlantischen Beziehungen wieder Stück für Stück besser werden. Diese Hoffnung wird aber dann enttäuscht werden, wenn bei den Themen, die strittig sind, der Dissens protokolliert wird, aber dann zum Beispiel die deutsche Seite achselzuckend so tut, als war es das: Amerikanische Bedenken? Entschieden wird in Berlin (oder in Brüssel).

Nach der Devise meint die Bundesregierung im Streit über Nord Stream 2 verfahren zu können. Das jüngste Beispiel ist nicht weniger gravierend: das Investitionsabkommen der EU mit China. Es wurde geschlossen, obwohl die Bedenken der Biden-Mannschaft bekannt waren.

Jetzt strebt Maas den engen Schulterschluss mit Washington gegenüber China an, verteidigt aber den Abschluss des Investitionsabkommens mit China noch vor Amtsantritt des neuen Präsidenten. Das sei nicht unfreundlich gewesen. Unfreundlich? Es widerspricht dem eigenen strategischen Argument, China in einer möglichst großen Koalition zu begegnen. Sollten Chinas Machthaber glauben, sie könnten westliche „Partner“ herauskaufen, dann liegen sie nicht falsch.