德國執政黨接受華為讚助

德國執政黨接受華為讚助

柏林出版的《世界報》以"華為成為基民盟讚助商 這是一個致命的信號"為題，抨擊了德國執政黨基民盟接受華為讚助巴符州黨代會的行為。作者認為，一個極有可能推選出下屆德國總理的政黨，必須在讚助商選擇問題上慎之又慎。

"華為的興盛，和中國軍方、和中共政權是分不開的。這還是比較謹慎的說法。另一個執政黨社民黨盡管也曾經接受過華為的2萬歐元黨代會讚助費，但是至少他們主動公開了這筆費用，而且下一屆德國總理也不太可能出自社民黨。而基民盟則很有可能利用3月份巴符州大選的契機，將新任黨主席拉謝特(Armin Laschet)打造成今年秋天聯邦議會大選的總理候選人。華為正在運用其戰略思維，具有針對性地選擇讚助時機。從華為公司的角度而言，這是合理的。"

"但是從基民盟的角度而言這就不對了。自從1945年成立以來，基民盟就代表了一種和中國打壓香港、打壓維族之行徑截然不同的價值觀。誠然，基民盟以往的高層人物曾經出於國際政治的考量而試圖美化過西班牙獨裁者弗朗哥、智利獨裁者皮諾切特、南非的種族隔離政權，還試圖和他們維持良好關係。幸運的是，基民盟最終翻過了這一頁。"

作者接著指出，為華為撐腰的中共政權，可以和弗朗哥、皮諾切特等相提並論；如果基民盟在拉謝特領導下，以國際戰略為由接受華為讚助資金，就會對外界釋放出一個致命信號，尤其是在華為是否能參與德國5G建設這個問題依然懸而未決的情況下。

"在全球範圍內，北京都極具針對性地運用其資金，巧妙地拓展影響力。從中國政府的角度而言，這完全是合理的。但是，對於有意推選出下屆德國總理的基民盟而言，則決不能接受這種視角。一旦跨過了這條界線，這個將推選德國總理的政黨就不能再令人信服地宣稱：'不管誰給我們提供讚助，我們都能保持獨立。'"

Huawei als CDU-Sponsor – ein fatales Signal

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article225033001/Huawei-tritt-als-Sponsor-beim-CDU-Landesparteitag-auf.html

Der Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg wurde unter anderem vom chinesischen Staatskonzern Huawei gesponsert. Wer den Bundeskanzler stellen will, muss bei derart problematischen Tagungspartnern sehr aufpassen.

Armin Laschet hielt seine erste große Rede als CDU-Bundesvorsitzender am Wochenende auf dem Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg, und mitfinanziert wurde sie vom chinesischen Staatskonzern Huawei. Das Logo des Technikkonzerns prangte auf der Danksagung für die Sponsoren des Parteitags, und zwar links oben – an der optisch prominentesten Stelle.

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält Armin Laschet eine seiner ersten große Reden als neuer Bundesvorsitzender – ausgerechnet dort, wo Friedrich Merz besonders viele Anhänger hat.

Huawei ist ein Konzern, dessen Aufstieg nicht eindeutig vom chinesischen Militär und dessen politischer Führung, der Kommunistischen Partei, zu trennen ist, um es zurückhaltend zu formulieren. Die SPD hat zwar auch schon einmal rund 20.000 Euro von Huawei für ein Parteitagssponsoring bekommen. Sie legte die Summe erstens aber freiwillig offen und steht zweitens im Moment nicht im Verdacht, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Die CDU Baden-Württemberg hingegen könnte im März bei der Landtagswahl Laschets erste Stufe auf der Treppe zur denkbaren Kanzlerkandidatur bilden. Huawei denkt strategisch und sucht sich Sponsorentermine sehr gezielt aus. Das ist aus der Sicht des Konzerns ja auch folgerichtig.

Aber nicht aus Sicht der CDU. Sie steht seit 1945 für bestimmte Werte, zu denen Chinas Gebaren gegenüber Hongkong oder den Uiguren ganz bestimmt nicht gehören. Sie hat Versuchungen früherer Unionspolitiker, die Regime Francos und Salazars in Spanien und Portugal, Pinochets in Chile und das Apartheid-Regime in Südafrika mit weltpolitischen Notwendigkeiten schönzureden und mit ihnen gute Kontakte zu pflegen, zum Glück überwunden.

Es wäre ziemlich fatal, wenn mit Armin Laschets Parteivorsitz in irgendeiner Weise der Eindruck aufkäme, man nehme aus weltwirtschaftlichen oder sonst welchen Gründen Geld von Firmen, die vergleichbar problematischen Regimen als Aushängeschild dienen. Es ist ja noch nicht einmal restlos geklärt, in welcher Form Huawei am deutschen 5G-Netz beteiligt werden soll. Die Unionsfraktion hat sich zwar auf einen Kompromiss geeinigt, aber Bedenken bestehen weiterhin.

Peking setzt Gelder weltweit sehr bewusst und sehr geschickt zur Einflussnahme ein. Das ist aus Sicht der chinesischen Führung ebenfalls durchaus folgerichtig. Die CDU, die gern den nächsten Bundeskanzler stellen will, muss sich diese Sichtweise aber keineswegs zu eigen machen. Es gibt eine Grenze, jenseits der eine Bundeskanzler-Partei nicht glaubhaft sagen kann: Wir bleiben unabhängig, gleichgültig wer uns sponsert.