德國總理今天在等溫家寶的單子， (圖)

德國總理今天在等溫家寶的單子，

CHINAS PREMIER WEN IN EUROPA

Merkel hofft auf lukrative Aufträge aus Peking
Von Andreas Lorenz, Peking

Chinas Premier Wen Jiabao besucht Europa, und die Deutschen werden ihn herzlich empfangen. Denn Berlin setzt auf die Wirtschaftsmacht China, um die Krise zu überwinden. Verstöße gegen die Menschenrechte und die Krawall-Diplomatie Pekings stehen dieses Mal im Hintergrund.

Wenn Chinas Premierminister Wen Jiabao am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel frühstücken und später im größeren Kreis konferieren wird, geht es vor allem um ein Thema: Wie kann die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden werden?

Denn der nächste G-20-Gipfel im April in London naht, und wenn man wirklich etwas gegen die globale Bedrängnis erreichen will, dann müssen die Chinesen, so der Konsens, als neue große Wirtschaftsmacht mit im Boot sitzen.


AP
Chinas Premierminister Wen Jiabao: Diplomatie des Abstrafens
Merkel wird vor allem vorfühlen, wie aktiv China sich beteiligen will, das internationale Finanzsystem zu stabilisieren. Und sie wird versuchen herauszufinden, wie Pekings jüngst aufgelegtes 460 Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm konkret aussieht und ob für deutsche Unternehmen lukrative Aufträge herausspringen könnten. Die Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollen den Gast jedenfalls drängen, Aufträge frühzeitig und gleichberechtigt ausschreiben zu lassen, heißt es in Berlin.

Auch Wen hat Geschäfte im Sinn, zum ersten Mal hat er einen riesigen Tross von rund 130 Managern im Schlepp. Der Pekinger Regierungschef will zeigen, dass sein Land als Wirtschaftspartner ernst zu nehmen ist. Er selbst scheint besorgt, dass sich die europäischen Länder in der Krise abschotten könnten.

Dies würde die chinesischen Exportzahlen weiter nach unten treiben. China ist von der Krise schwer betroffen, sagen Pekinger Funktionäre, die Wens Besuch vorbereiteten. Vor allem kleinen Unternehmen fallt es schwer, sie zu verkraften.

Paris steht nicht auf der Reiseplanung der Chinesen

Seine Reise kurz nach dem chinesischen Frühlingsfest führt Wen aber nicht nur nach Deutschland, er wird außerdem die Schweiz, Spanien und Großbritannien besuchen. Auch bei der EU in Brüssel schaut er kurz vorbei. Die Europäische Union ist ein wichtiger Handelspartner Chinas. Der Wert der Im- und Exporte zwischen der Volksrepublik und den 27 EU-Staaten erreichte im Jahr 2007 insgesamt über 425 Milliarden Dollar.



Auffällig: Frankreich steht nicht auf der Reiseliste des chinesischen Regierungschefs. Die Beziehungen Pekings zu Paris sind seit vorigem Jahr sehr angespannt, nachdem Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy in Danzig den von Chinas Regierung so tief verhassten Dalai Lama traf und damit die KP-Funktionäre in außenpolitische Hysterie versetzte.

Der Deutschen Merkel haben die Chinesen die Begegnung mit Tibets religiösem Oberhaupt inzwischen offiziell verziehen; man schmeichelt und ruft sich wieder Phrasen von strategischer Partnerschaft zu. Was genau die Berliner den beleidigten Pekingern als Gegenleistung lieferten, liegt immer noch im Dunkeln.

Der Besuch Wens, heißt es in Berlin, sei substantiell, es werden etliche Wirtschaftsverträge unterzeichnet. Wen wird eine Grundsatzrede vor Unternehmern und Technologie-Experten halten. Merkel und er wollten als große Länder ein Signal geben, dass sie besondere Verantwortung tragen, den schweren Finanzturbulenzen beizukommen, sagen Diplomaten.

Bleibt die Frage, ob und wie die Europäer ihren chinesischen Gast an seine Pflicht erinnern werden, die Menschenrechte in seinem Land zu achten. Denn der freundlich wirkende Wen ist mitverantwortlich, dass ehrenwerte Kritiker wie der Philosoph Liu Xiaobo in Haft sitzen, nur weil sie offen ihre Meinung sagten (was die chinesische Verfassung im Übrigen erlaubt).

Er ist mitverantwortlich, dass harmlose Bürgerrechtler wie Hu Jia im Gefängnis schmachten, dass andere Querdenker und deren Angehörige isoliert, gequält und erpresst werden, dass hartnäckige Bittsteller amtlich für verrückt erklärt werden.

Kritische Auseinandersetzung, ohne den Gast vorzuführen

Die Berliner Regierung muss Wen wohl empfangen, sie muss die Interessen der Deutschen wahren. Aber ist es nötig, dass Merkel mit ihm wie mit einem guten Freund frühstückt, dass auch noch Bundespräsident Horst Köhler ihm die Hand schüttelt?

Deutschland betreibe gleichzeitig Werte- und Interessenpolitik, erklären die Berliner. Man wolle die Nähe zu China zu einer kritischen Auseinandersetzung nutzen, aber Pekings Funktionäre nicht vorführen. Dies sei das einzige Erfolgsrezept im Umgang mit den schwierigen Chinesen.

Wen ist aber auch mitverantwortlich für eine archaisch anmutende Diplomatie des Abstrafens und des Kotaus, wie sie derzeit die Franzosen erleben. Wir müssen den Pekingern irgendwie beibiegen, dass sie ein wichtiges europäisches Land nicht einfach ausgrenzen können, um es für etwas zu bestrafen, was in unseren Augen völlig harmlos ist, sagt ein europäischer Diplomat in Peking.

Chinesische Diplomaten sind auf diesem Ohr taub. Sie reden von gefährdeter Souveränität und Integrität, wenn europäische Politiker den Dalai Lama empfangen. Dabei praktizieren sie unterschiedliche Grade der Betroffenheit. Dass im vorigen Dezember der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek den Tibeter ebenfalls traf, haben sie zum Beispiel ignoriert.

Die Franzosen jedenfalls müssten das Treffen mit dem Dalai Lama wieder gutmachen, forderten die Funktionäre kurz vor der Abreise Wens, ohne allerdings zu sagen, wie sie das anstellen sollen. Wir sind an dem Zerwürfnis nicht schuld, heißt es in Peking: Wer den Knoten geknüpft hat, muss ihn auch wieder aufmachen.