德國下周三起全麵停擺

德國之聲中文網）本周日（12月13日），聯邦總理默克爾在同16個聯邦州州長舉行磋商會議之後對外宣布，從下周三（12月16日）起至明年1月10日，德國全國範圍內除了同居民日常生活息息相關的部分零售商店仍可照常營業之外，其餘商鋪、零售店一律停止營業。

默克爾說："11月初開始執行的局部封鎖抗議措施顯然是不夠的。"她說，新冠病毒確診病例的指數性增長一度得到抑製，但是隨後出現了"橫向移動"，幾天來更是再次出現指數性增長。

默克爾指出，"我們的目的是防止醫療係統出現超負荷的局麵"。現在收緊防疫措施會對（聖誕節和新年）假期形成影響，但是"我們被迫采取這樣的行動，而且我們也正在行動"。

措施全麵

依照"強化版"防疫措施，聖誕節期間親朋好友仍可以聚會，但是人數必須限定在5人以內（兒童數量不受限製）。各聯邦州可自行做出具體規定。新年前禁止出售煙花爆竹。除夕夜禁止人群聚集。宗教場所可以舉行宗教儀式，但是必須嚴格遵守防疫規定。理發店也將全麵閉店。

另外學生和幼兒園幼童應該在此期間盡可能留在家中。存在特殊困難的家庭仍可將子女送到學校或幼兒園參加特殊托管班。

財政補貼

周日聯邦政府做出的決議還規定，由於再次采取全麵停擺措施，針對企業的政府補貼也應該進一步擴大。具體來說，從1月份開始適用的過渡性援助（第三版）最高額度將從20萬歐元提高到50萬歐元。直接和間接受到倒閉影響的公司可以獲得最高補助。據估測過去1個月柔性封鎖期間過渡性援助提供的補貼超過110億歐元。數周來無法正常營業的餐飲業可以獲得營業額75%的損失補償。

Corona-Lockdown: Was sich in Bayern jetzt ändert

In Deutschland gilt ab Mittwoch ein harter Lockdown, Bayern geht noch einen Schritt weiter: Laut Ministerpräsident Söder kommt eine nächtliche Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. Wann Kinder wieder in die Schule dürfen, ist noch unklar.

Wegen weiter steigender Corona-Zahlen hat Bayern bei der Sieben-Tage-Inzidenz erstmals den Wert von 200 überschritten. "Wir Bayern sind besonders betroffen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin. "Wenn man es fürs Land sieht, sind wir ein Hotspot." Deswegen werde die Staatsregierung für ganz Bayern eine nächtliche Ausgangssperre verhängen.

Das bedeutet, dass der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ab Mittwoch zwischen 21 und 5 Uhr nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein wird - unter anderem wegen medizinischer Notfälle, der beruflichen Tätigkeit oder der Versorgung von Tieren. Bisher gilt diese Ausgangssperre nur in bestimmten Städten und Landkreisen. Das habe sich dort in den vergangenen Tagen sehr bewährt, sagte Söder. Angesichts des weiteren Anstiegs der Corona-Zahlen werde diese Regelung auf den ganzen Freistaat ausgedehnt. "Wir wollen auch da die ganzen privaten Feiern, private Kontakte einfach reduzieren."

Nächtliche Ausgangssperre auch an Silvester

Nach Angaben des Ministerpräsidenten wird diese Ausgangssperre auch am Silvesterabend gelten - und soll so Ansammlungen im Freien verhindern. "Ab 21 Uhr bleibt man ohnehin zu Hause", sagte der CSU-Politiker.

Darüber hinaus soll in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester gelten. Das sei de facto ein Böllerverbot, erläuterte Söder. Denn sollten die "normalen Verletzungen", die es jedes Jahr durch Böller gebe, hinzukommen, wären "die Krankenhäuser nicht mehr aufnahmefähig", erläuterte der Ministerpräsident. "Deswegen in diesem Jahr eine Ausnahme. Das heißt, es wird halt ein stilles Silvester. Es ist schade, es ist wirklich schade, aber es glaube ich in diesem Jahr geboten."

Regel für Weihnachten: Eigener Haushalt plus vier Verwandte

Bereits jetzt gilt in ganz Bayern eine allgemeine Ausgangsbeschränkung: Demnach darf man die Wohnung nur aus einem triftigem Grund verlassen, wobei die Liste relativ lang ist. Zu diesen Gründen zählt auch der Besuch eines weiteren Haushalts, wobei die Obergrenze von fünf Personen (plus dazugehörige Kinder unter 14 Jahren) nicht überschritten werden darf.

Diese Kontaktbeschränkung wird nur für die Weihnachtstage - also vom 24. bis 26. Dezember - etwas gelockert. Dann darf jeder in seinem Haushalt vier weitere enge Familienmitglieder (den Partner oder die Partnerin, Eltern, Kinder, Geschwister oder Geschwisterkinder) empfangen. Ursprünglich war in Bayern geplant, an Weihnachten Treffen von bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten zu erlauben - das ist jetzt vom Tisch.

Strenge Auflagen für Gottesdienste an Weihnachten

Wer an den Weihnachtstagen einen Gottesdienst besuchen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. "Für viele ist das eine große Einschränkung, dass Gottesdienste nur mit Maske, mit Anmeldung , um Abstände zu halten, und ohne Gesang stattfinden sollen", räumte Söder ein. "Aber gerade in der Kirche geht es um das Leben der Menschen, den Schutz der Menschen. Und deswegen, glaube ich, ist das gut vertretbar."

Söder: "Corona ist außer Kontrolle geraten"

Söder zeichnete ein dramatisches Bild der Lage in Deutschland und Bayern. "Corona ist außer Kontrolle geraten", betonte er. "Die Lage ist eigentlich wieder fünf vor zwölf." Deswegen wollten die Ministerpräsidenten der Länder "keine halben Sachen mehr machen, sondern konsequent handeln". Der Teil-Lockdown der vergangenen Wochen sei zwar eine Medizin gewesen, habe aber nicht gereicht. "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa", warnte der Ministerpräsident. "Deswegen mussten und müssen wir handeln." Die Kliniken ächzten bereits unter der Belastung, alle drei Minuten sterbe in Deutschland jemand wegen Corona.

Geschäfte werden geschlossen

So sollen in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet die meisten Läden schließen müssen: "Alle Geschäfte zu - ab Mittwoch", erläuterte der Ministerpräsident. "In den Innenstädten also alles runter, bis auf die Geschäfte für Lebensmittel und des wirklich notwendigsten alltäglichen Bedarfs."

Auch Schulen und Kindergärten sollen bundesweit weitgehend geschlossen werden. "Die Philosophie heißt 'daheim bleiben', die Philosophie heißt 'Kontakte vermeiden'", erläuterte Söder. Bisher sei dieser Lockdown bis 10. Januar geplant, er werde aber so lange dauern wie nötig. Corona halte sich nicht an Daten der Ministerpräsidentenkonferenzen und nicht an Feiertage, "Corona nimmt den Freiraum, den man ihm lässt". Einige der Bund-Länder-Beschlüsse - beispielsweise die strengeren Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime und Test-Pflichten - gelten in Bayern schon seit ein paar Tagen.

Schulen: Vorgehen im Januar ungewiss

Insbesondere bei den Schulen hält Söder eine Rückkehr zur Normalität nach den Weihnachtsferien am 11. Januar für unwahrscheinlich. Er könne sich nicht vorstellen, "dass einfach alles wieder so normal weitergeht", sagte er. Studien zeigten zunehmend, dass auch Kinder von Corona betroffen sein könnten, meist ohne jedes Symptom, dafür aber umso mehr die Möglichkeit einer Ansteckung bestehe. "Die Kleineren nehmen wir auch besonders gern in den Arm."

Fest steht dem Ministerpräsidenten zufolge: "Ab Mittwoch - für Bayern sage ich das - alle Schulen und alles Kitas komplett zu, eine klare Regelung." Vor Weihnachten solle kein Risiko mehr eingegangen werden, sagte er zur Begründung.

Notbetreuung und finanzieller Ausgleich

Die Schul-Schließung betreffe alle Jahrgangsstufen in Bayern, stellte Söder klar: "Mit Distanzuntericht, mit Notbetreuung - das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern -, mit Ausgleich." Wenn es keine Möglichkeit der Betreuung gebe und Eltern deswegen Urlaub nehmen müssten, dann solle es einen finanziellen Ausgleich geben.

Bei der Notbetreuung soll in Bayern laut Söder die Faustregel gelten: Für den, der es braucht. "Wir können die Eltern nicht völlig allein lassen." Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass auch die Möglichkeit, bezahlten Urlaub für die Betreuung der Kinder zu nehmen, sehr helfen wird. Die genauen Details dazu sollen laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute und am Montag geregelt werden. "Der Bundesminister für Arbeit und Soziales sitzt schon dran", sagte Scholz. Es werde sich sicher eine "gute und pragmatische Lösung" finden lassen.

Söder: Keine Nachteile für Abschlussklassen

Söder versicherte, es werde in Bayern aber besonders darauf geachtet, "dass Abschlussklassen ihre Prüfungen schaffen werden (...)" - ohne zusätzlichen Leistungsdruck. Die Schülerinnen, Schüler und Eltern in Bayern sollten sich "darauf verlassen können, wir werden alles tun, dass die gleiche Bildungsqualität erhalten bleibt,- ohne ein zusätzliches Stress-Abi oder eine Stress-Mittlere-Reife".

Söder erklärt Beschlüsse im BR-Interview

Am Abend will Ministerpräsident Söder den geplanten harten Lockdown im BR Fernsehen näher erläutern. Ab 18.45 Uhr stellt sich der CSU-Politiker in einem "BR extra" eine halbe Stunde lang den Fragen von BR-Chefredakteur Christian Nitsche.

BR24 zeigt die Fernsehsendung im Livestream.

Kabinett berät am Montag

Um die Bund-Länder-Einigung zügig in Bayern auf den Weg zu bringen, berät bereits am Montagvormittag das bayerische Kabinett in einer Video-Konferenz. Söder kündigte bereits an, der Freistaat die Bund-Länder-Beschlüsse "maximal" umsetzen. Für den Koalitionspartner, die Freien Wähler, signalisierte Frationschef Florian Streibl bereits Zustimmung zu den harten Maßnahmen.

Die Ergebnisse der Kabinettssitzung stellen am Montag anschließend Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler) und Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) vor. BR24 zeigt die Pressekonferenz, die am Montag um 13 Uhr beginnen soll, live.

Am Dienstag soll schließlich der Bayerische Landtag über den harten Lockdown diskutieren - am Mittwoch soll er dann in Kraft treten. Über das weitere Vorgehen nach dem 10. Januar wollen Bund und Länder am 5. Januar verhandeln.