謝盛友歐洲議會競選宣言

謝盛友歐洲議會競選宣言：

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You Xie謝盛友 ist Kandidat der CSU für die Europawahl 2019
 

Das Jahr 2019 wird das Jahr des Aufbruchs. Lasst uns Europa den Menschen zurückgeben.
Wer die zentralen Aufgaben sieht – von der Inneren Sicherheit bis hin zu Faktoren, die unseren Wohlstand und unsere Lebensweise gefährden, wie Handelskriege, Klimaveränderungen und Krisen und Kriege am Rande Europas – der merkt: Wir brauchen Europa! Aber wir wollen kein X-beliebiges Europa. Wir wollen Europa nicht den anderen überlassen. Denn Europa steht am Scheideweg – und damit viel auf dem Spiel: Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen. Großmächte wie China oder Russland wollen es entscheidend schwächen. Und Populisten wollen es zerstören. Dem treten wir als Union entgegen: Wir überlassen Europa weder den anderen noch seinem Schicksal. Wir sind die Volksparteien für Europa.

• Wir stehen zu einem bürgerlichen Europa
Wir brauchen Europa – diese Erkenntnis stand auch am Anfang des europäischen Projekts. Wir alle kennen – entweder noch persönlich oder aus Erzählungen unserer Eltern und Großeltern – die Gräuel des Krieges.
Europa – das war die Antwort darauf. Zunächst funktionaler und technischer – aber im Geist der gemeinsam geteilten Überzeugung, Europa als Friedensprojekt zu verwirklichen.
Das ist heute, wo Krisen bis an die europäischen Grenzen gekommen sind, aktueller denn je!
Liebe Freunde, die Union hat immer auch Europa im Blick gehabt – unser Denken hat nie Halt gemacht an der Staatsgrenze. Uns war unsere Verantwortung stets bewusst. An den Leitentscheidungen, die diesen Kontinent geprägt haben – ich nenne da den Fall der Mauer, die Einigung des europäischen Kontinents, die Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft, die Versöhnung mit unseren Nachbarn im Westen wie im Osten – an all diesen Leitentscheidungen haben wir als CDU und CSU mitgearbeitet und für die Versöhnung und Einigung gekämpft. Wir wussten immer, dass wir mitgestalten müssen, um für die Menschen eine gute Zukunft zu gestalten!
Und uns war auch immer klar: Um in einer vernetzten Welt erfolgreich zu sein, brauchen wir ein geeintes und starkes Europa. Das war und ist Teil der DNA der Union.

Man kann auch umgekehrt fragen:
• Glaubt irgendeiner, dass Deutschland allein einen Handelskrieg mit China gewinnen oder gar gegen Asien unsere Sozialstandards behaupten kann? – Nein, erst gemeinsam konnte der ruinöse Wettbewerb mit Dumpingstahl aus China gestoppt werden.
• Glaubt irgendeiner, dass Deutschland allein den Internet-Riesen dieser Welt die Stirnbieten kann? – Nein, denn erst gemeinsam konnte Apple gezwungen werden, wie jeder Handwerker Steuern abzuführen.
• Und glaubt wirklich irgendeiner, dass wir uns ganz allein gegen neue Aggressoren dieser Welt absichern und uns hinter den USA verstecken können? – Nein, auch dafür brauchen wir ein starkes Europa!
In der Welt von heute werden wir uns nur behaupten können, wenn wir zusammenhalten!
Wir wollen ein bürgerliches Europa!
• Wir stehen für ein Europa der Regionen! Bayern, Sachsen, Tirol, Elsass, Schottland, Böhmen – das sind neben anderen die alten Kulturregionen Europas. Dort empfinden die Menschen Heimat. Das sind die Bausteine aus denen Europa aufgebaut ist. Wir wollen keine Gleichmacherei, wir wollen die Vielfalt erhalten!
• Wir stehen für ein christliches Europa! Knapp 280 Millionen Menschen in der EU sind Katholiken. Dazu kommen Protestanten, Anglikaner und Orthodoxe. Knapp 2/3 aller Europäer sind Christen! Warum sind wir so defensiv, warum sind wir still wenn es um unsere Werte geht? Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum oder ein Flecken auf der Landkarte – Nein, Europa ist ein christlicher Kontinent! Und das soll auch so bleiben!
• Und ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Europa muss seine Grenzen kennen – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zur EU. Die Türkei aber nicht! Mit uns wird es keinen Türkei-Beitritt geben!
• Und wir sind Patrioten! Wenn Le Pen und Wilders Wahlkampf machen, dann gehen sie gegen Europa vor. Dann machen sie Stimmung – „seid wieder stolz auf eure Nation und schickt Europa zum Teufel“. Nein – wir als Union haben da eine andere Haltung! Wir halten es auch 2019 mit den Worten von Franz Josef Strauß: ‚Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.‘ Wir lassen unsere Identitäten nicht gegeneinander ausspielen.
Das ist unser Weg für Europa: ein Weg für ein bürgerliches Europa!
Keine andere Partei steht für ein solches Europa!
Wo standen denn die anderen bei den Leitentscheidungen, die dieses Europa geprägt haben?
Es waren Sozialdemokraten, die vor 60 Jahren gegen die engere Kooperation mit Frankreich protestiert haben!
Es waren die Grünen, die vor 30 Jahren gegen den Binnenmarkt gestimmt haben!
Es waren Liberale, die heute gegen eine engere europäische Zusammenarbeit gegen Terroristen Bedenken haben!
Und es ist heute die AfD, die immer wieder gegen ein handlungsfähiges Europa stimmt:
• Sie hat gegen den Start einer EU-Grenz- und Küstenwache mit eigenen Booten und Schiffen gestimmt und damit gegen die Sicherung der EU-Außengrenze!
• Sie hat gegen eine starke Bundeswehr und gegen die Innovationsfähigkeit unserer Verteidigungsindustrie gestimmt!
• Und die AfD hat gegen die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb der EU gestimmt! Wir müssen doch dort helfen, damit die Menschen gar nicht erst zu uns kommen!
Ich sage ganz deutlich, wir haben da ein anderes Verständnis: Wir klagen nicht an, wir lösen Europas zentrale Probleme. 2019 gilt: nicht Ängste schüren, sondern Probleme anpacken!
Wir brauchen von denen wie auch von anderen Parteien keine Nachhilfe in europäischen Fragen! Wir sind die, die dieses Haus Europa von Anfang an gebaut haben!
Aber wer hätte gedacht, dass wir 2019 so sehr um dieses Haus Europa bangen müssen?
Nationalisten und Populisten wollen das geeinte Europa beenden. Überall wächst der Populismus, der Europa im Kern ablehnt. Le Pen, Wilders und Co. verwerfen Europa. Ihre Botschaft ist ein egoistischer und zerstörerischer Nationalismus. Ihre Botschaft ist das Ende Europas!
Wir erleben das ja bei uns: Die Bürger müssen wissen, dass die AfD die deutsche Brexit-Partei ist! Die AfD will eine Situation wie in London will – eine chaotische politische Lage, wirtschaftliche Instabilität. Wir sehen heute, zu welchen absurden Szenen das führt: Im noch jungen Jahr fanden in Großbritannien bereits Proben für den harten Brexit statt. Was heißt das konkret? – Dass 89 Lastwagen gemietet wurden, um auf 32 Kilometern Staus durch Grenzkontrollen zu simulieren! Das zeigt, wohin die Reise mit der AfD geht! – Wir grenzen uns klar von diesem Irrsinn ab!
Wir merken alle: Es geht um was!
Die Menschen haben am 26. Mai die Wahl – Europa liegt in ihren Händen. Sie entscheiden,
• ob Angst oder Hoffnung siegt.
• Egoismus oder Gemeinschaft.
• Populismus oder der Wille, Europa zukunftsfähig zu gestalten!
Unser Spitzenkandidat Manfred Weber steht für dieses Europa ein! Er will Europa den Menschen zurückgeben und ein neues Kapitel für Europa aufschlagen!
Es ist wirklich historisch, dass einem Deutschen, dass einem Bayern, das Amt des EU-Kommissionspräsident zuteilwerden könnte.
Zur Einordnung: Der erste und einzige deutsche Kommissionschef war Walter Hallstein in den 1960er Jahren – damals allerdings für die viel kleinere und anders organisierte Europäische Gemeinschaft.
Dieses Amt bietet enorme Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Amt, das auf Augenhöhe mit Staatschefs führender Welt-Nationen steht. Ein Amt, das die Chance bietet, Europa in eine gute Zukunft zu führen. Manfred Weber ist unser Mann für Europa – ein Bayer für Europa!
Es geht am 26. Mai um die Frage, ob Populisten die Grund-Idee Europas erschüttern – oder ob die Menschen Ja zu Europa sagen.
Wir werben für das Ja zu Europa!

選舉

歐洲議會選舉定於2019年5月26日舉行，本屆歐洲議會由超過5億的歐盟選民，選舉出席歐洲議會議員。本屆因為英國脫離歐盟，選舉席次由751席減為705席次。

歐洲議會現有751席位，德國96席位，巴伐利亞州13席位，CSU（基督教社會聯盟）5席位。2018年9月19日CSU黨委全票通過，著名華人政治家謝盛友將代表CSU競選歐洲議會議員。

謝盛友代表的CSU屬於歐洲人民黨。

歐洲人民黨（英語：European People's Party，縮寫為EPP）成立於1976年，是歐盟最大的跨國中間偏右政黨。歐洲人民黨結合了歐洲的中間偏右基督教民主黨與保守黨。目前歐洲人民黨是歐洲議會的第一大黨。

歐洲人民黨的政黨主張：

    創造新工作。持續改革並投資教育、生涯學習與就業，為所有人創造機會。

    避免保護主義。財政和貨幣政策必須協調。

    提升金融市場的透明度與監督。

    讓歐洲成為綠色科技市場領導者。

    到2020年將可再生能源比例提升至總能源組合的20%。

    對雙薪父母友善的彈性政策。提供更好的兒童保育與住房、采取家庭友好的財政政策、鼓勵育兒假。

    歐洲須找尋策略吸引世界各地的技術勞工，使歐洲經濟更有競爭力、更有活力、更知識導向。

延伸閱讀：

歐洲議會（英語：European Parliament）是歐洲聯盟事實上的兩院製立法機關的下議院，唯一的一個直選議會機構；與歐盟理事會同為歐盟的主要決策機構。與一般意義上的議會相比，歐洲議會創設之初擁有的職能少了很多。它會考察歐盟成員國的人權狀況、監獄虐待與酷刑事件等，並會討論人權問題和派遣人權觀察委員會，如對被揭露的警署或監獄虐待和酷刑事件進行調查，或者提醒一個國家和公眾輿論對種族主義或排外思潮提高警惕。在超國家的歐洲聯盟中，歐洲議會的特別之處在於：自從1979年以來，它是唯一由歐盟成員國人民直選產生的議會立法機構。

因為歐盟官僚被指不民主的批評，歐盟在簽定的各個條約中，一步步的增加了歐洲議會的權力。裏斯本條約通過後，在很多的政策領域上，歐洲議會要和歐盟理事會經由共同決定的程序立法，即歐洲議會和歐盟理事會是平等的立法機構。歐盟三分之二的法律法規由歐洲議會和歐盟理事會共同製定。

雖然歐盟的兩個行政機關歐盟委員會和歐洲理事會都設在比利時布魯塞爾，《阿姆斯特丹條約》卻規定歐洲議會每月必須在法國斯特拉斯堡召開一次會議。斯特拉斯堡雖然是主要的會議廳，但實際上，幾乎所有的立法準備工作和議會委員會會議都在布魯塞爾舉行。議會每月隻在斯特拉斯堡開4天會，舉行常規會議和最終的投票工作，其他所有會議都在布魯塞爾舉行。雖然歐洲議會多次表示希望自行決定開會地點，之後的多個歐盟條約都規定，歐洲議會的開會地點需由歐盟各成員國政府定奪，但一般在斯特拉斯堡和布魯塞爾舉行。