霞
愛是不需要什麽理由的
Die Charta 08
- das Dokument, das nun Liu Xiaobo in China 11 Jahre Haft eingebracht hat
Lesen Sie selbst, was die Grundlage für die Verurteilung von Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft in China war, seine Mitarbeit an dem unten übersetzten Dokument.
Sie werden feststellen, dass hier Dinge gefordert werden, die in unserem täglichen Leben so normal sind, dass sie jeder für gegeben annimmt. Dort in China jedoch -immerhin eines der ständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrates und Unterzeichnerstaat der UN Menschenrechtskonvention- ist dies eben keine Selbstverständlichkeit.
Das sollte die internationale Politik nicht mehr länger nur zur Kenntnis nehmen...
Wie reagierte die chinesische Führung auf Kritik des Auslands nach dem Urteilserlass? "Das ist Einmischung in innere Angelegenheiten und wird als solche zurückgewiesen".
Ich jedenfalls bin über dieses System entsetzt und sprachlos...
零八憲章
Charta 08
一、前言
I Vorwort
今年是中國立憲百年,《世界人權宣言》公布 60 周年,"民主牆"誕生 30 周年,中國政府簽署 《公民權利和政治權利國際公約》10 周年。在經曆了長期的人權災難和艱難曲折的抗爭曆程之後, 覺醒的中國公民日漸清楚地認識到,自由、平等、人權是人類共同的普世價值;民主、共和、憲政 是現代政治的基本製度架構。抽離了這些普世價值和基本政製架構的"現代化",是剝奪人的權 利、腐蝕人性、摧毀人的尊嚴的災難過程。21 世紀的中國將走向何方,是繼續這種威權統治下的 "現代化",還是認同普世價值、融入主流文明、建立民主政體?這是一個不容回避的抉擇。
2008 jährt sich die erste Verfassung Chinas zum hundertsten, die "Erklärung der universellen Menschenrechte" zum 60. und die Pekinger "Mauer der Demokratie" zum 30. Mal. Und vor zehn Jahren unterzeichnete die chinesische Regierung den [völkerrechtlichen UNO-Vertrag] "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte". Die chinesischen Bürger sind nach langwierigen, mühsamen und von Rückschlägen gezeichneten Kämpfen aufgewacht und erkennen in täglich wachsender Klarheit, daß Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte gemeinsame und universelle Werte der Menschheit sind, daß Demokratie, Republik und verfassungskonforme Regierung Basis und Rahmen moderner Politik sind. Eine "Modernisierung", die sich von diesen uni- versellen Werten und solchen Grundlagen der Politik entfernt, kann nur zu einem Katastrophenprozeß werden, der den Menschen ihre Rechte raubt, ihre Vernunft korrumpiert und Würde zerstört. Wohin wird China im 21. Jahrhundert gehen? Wird es weiter die "Modernisierung" unter autoritärer Herrschaft verfolgen? Oder wird es sich mit den universellen Werten identifizieren, mit dem mainstream verschmelzen und ein demokratisches Regierungssystem aufbauen? Dieser Entscheidung können wir nicht mehr ausweichen.
19 世紀中期的曆史巨變,暴露了中國傳統專製製度的腐朽,揭開了中華大地上"數千年未有之大變 局"的序幕。洋務運動追求器物層麵的進良,甲午戰敗再次暴露了體製的過時; 戊戌變法觸及到製 度層麵的革新,終因頑固派的殘酷鎮壓而歸於失敗; 辛亥革命在表麵上埋葬了延續 2000 多年的皇權 製度,建立了亞洲第一個共和國。囿於當時內憂外患的特定曆史條件,共和政體隻是曇花一現,專 製主義旋即卷土重來。器物模仿和製度更新的失敗,推動國人深入到對文化病根的反思,遂有以 "科學與民主"為旗幟的"五四"新文化運動,因內戰頻仍和外敵入侵,中國政治民主化曆程被迫 中斷。抗日戰爭勝利後的中國再次開啟了憲政曆程,然而國共內戰的結果使中國陷入了現代極權主 義的深淵。1949 年建立的"新中國",名義上是"人民共和國",實質上是" 黨天下"。執政黨壟 斷了所有政治、經濟和社會資源,製造了反右、大躍進、文革、六四、打壓民間宗教活動與維權運 動等一係列人權災難,致使數千萬人失去生命,國民和國家都付出了極為慘重的代價。
Die historischen Umwälzungen in der Mitte des 19. Jahrhunderts [gemeint ist der Einbruch europäischer Kultur - materieller und geistiger - in die bis dahin hermetisch verschlossene chinesische Welt] legten die Verrottetheit der historischen chinesischen Autokratie bloß und waren der Prolog für Veränderungen, wie es sie in der chinesischen Welt bis dahin niemals gegeben hatte. Die
"Bewegung zum Lernen vom Ausland" [der erste Modernisierungsversuch, getragen von einigen Provinzgouverneuren, die durch Importe europäischer Technik und deren Kopieren "China" zu moderniseren suchten, gemeinhin die 1860er bis 90er Jahre] suchte den Fortschritt allein in der materiellen Sphäre. Doch die Niederlage im Krieg gegen Japan [1894/95, der wahre Schock für das überkommene Regime] enthüllte erneut die Überlebtheit des chinesischen Systems. Die "Hundert Tage der Reformen" [1898, nach der verheerenden Niederlage gegen den "Tributstaat" Japan, Versuch des jungen Kaisers, mit Hilfe einiger Reformer das versteinerte Mandarin-System zu reformieren, durch einen Palast-Putsch vereitelt] rührten dann erstmals an seinen Kern, doch den konservativen Ultras gelang eine grausame Unterdrückung und die Reformen scheiterten. Die "Revolution von 1911" [Militärputsch in Zentralchina mit Dominoeffekt im ganzen Land, führte zum Abdanken des ancien régime und der Ausrufung der "Republik China"] schuf zwar die erste asiatische Republik und beerdigte das zweitausend Jahre währende Kaiser-System - jedoch nur auf den ersten Blick. Unter den Bedingungen des inneren Chaos und von außen hereingetragener Katast- rophen konnte das republikanische System nur eine Episode bleiben. Bald kehrte die Despotie zurück. Das Scheitern des materiellen Kopierens und der Erneuerung des Systems trieb jedoch Chinesen dazu, gedanklich tiefer zu schürfen, bis sie auf die kranken Wurzeln der Kultur stießen. Daraus erwuchs das Banner "Wissenschaft und Demokratie" der "Bewegung des 4. Mai" [1919] und der folgenden "Bewegung einer neuen Kultur" [Weg mit der gescheiterten chinesischen Kultur, Übernahme europäischen Denkens]. Die häufigen Warlord-Kriege im Inneren und die Aggression von Außen [ab 1931: Japan] unterbrachen jedoch den Prozeß der politischen Demokratisierung Chinas. Nach der japanischen Kapitulation [1945] erfolgte zwar ein weiterer Anlauf zu einer ver- faßten Regierung, doch der Bürgerkrieg zwischen Kuomintang und KP stürzte China am Ende in den Abgrund des modernen Totalitarismus. Das "Neue China" [Chiffre der KP-Macht für ihren Staat] von 1949 war indessen nur dem Namen nach eine "Republik des Volkes", tatsächlich war es die "Welt der Partei". Die herrschende Partei monopolisierte alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und produzierte eine menschenrechtliche Katastrophenserie - die Anti-Rechtsbewegung [1957ff, gegen Kritiker der Parteiherrschaft], den Großen Sprung nach Vorne [1958 bis 1960], die Kulturrevolution [offiziell 1966 bis 1976], den 4. Juni 1989, die Unterdrückung der Volksreligion, der Bewegung zur Verteidung der Rechte [seit etwa 2000, mutige Rechts- anwälte nehmen sich der Anliegen politisch Unterdrückter und wirtschaftlich Ausgebeuteter an] und vieler anderer. Dutzende Millionen Menschen kamen bei all dem ums Leben, die Chinesen und ihr Land zahlten einen verheerenden Preis.
二十世紀後期的"改革開放",使中國擺脫了毛澤東時代的普遍貧困和絕對極權,民間財富和民眾 生活水平有了大幅度提高,個人的經濟自由和社會權利得到部分恢複,公民社會開始生長,民間對 人權和政治自由的呼聲日益高漲。 執政者也在進行走向市場化和私有化的經濟改革的同時,開始了 從拒絕人權到逐漸承認人權的轉變。 中國政府於 1997 年、1998 年分別簽署了兩個重要的國際人權 公約,全國人大於 2004 年通過修憲把"尊重和保障人權"寫進憲法,今年又承諾製訂和推行《國家 人權行動計劃》。但是,這些政治進步迄今為止大多停留在紙麵上;有法律而無法治,有憲法而無 憲政,仍然是有目共睹的政治現實。執政集團繼續堅持維係威權統治,排拒政治變革,由此導致官 場腐敗,法治難立,人權不彰,道德淪喪,社會兩極分化,經濟畸形發展,自然環境和人文環境遭 到雙重破壞,公民的自由、財產和追求幸福的權利得不到製度化的保障,各種社會矛盾不斷積累, 不滿情緒持續高漲,特別是官民對立激化和群體事件激增,正在顯示著災難性的失控趨勢,現行體 製的落伍已經到了非改不可的地步。
Mit dem Prozeß von "Reform und Öffnung", der am Ende des 20. Jahrhunderts begann, ließ China die allgemeine Armut und den vollkommenen Totalitarismus der Zeit Mao Tsetungs hinter sich, das Lebensniveau der Bevölkerung stieg erheblich, individuelle Wirtschaftsfreiheiten und soziale Rechte kehrten teilweise zurück, eine Bürgergesellschaft begann zu wachsen. Seither nehmen auch die Rufe nach Menschenrechten und politischer Freiheit zu. Während die Machthaber die Wirtschaft in Richtung Markt und Privatisierung reformierten, begannen sie auch damit, nach und nach von der Ablehnung der Menschenrechte zu deren sukzessiver Anerkennung überzugehen. 1997 und 1998 unterzeichnete die chinesische Regierung zwei wichtige internationale Abkommen zu den Menschenrechten und der Nationale Volkskongreß [das "Parlament"] verabschiedete 2004 eine Änderung der Verfassung und fügte den Passus ein, "der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte" [Artikel 33]. In diesem Jahr versprach der Volkskongreß außerdem, einen "Staats-Aktionsplan Menschenrechte" festzulegen. Freilich sind solche Fortschritte bis heute zu großen Teilen auf das Papier beschränkt, auf dem sie stehen; wir haben Gesetze, aber keine ge- setzeskonforme Herrschaft, wir haben eine Verfassung, aber keine entsprechende Regierung. Ganz offensichtlich ist das immer noch unsere Realität. Der machthabende Block hält weiterhin daran fest, seine autoritäre Herrschaft zu verteidigen. Er verweigert eine politische Wende, was geradewegs zur heute endemischen Beamten-Korruption führt, die die Schaffung einer legitimierten Herrschaft erschwert, die Rechte der Menschen verschüttet, alle Ethik zerstört, die Gesell- schaft polarisiert und die Wirtschaft in abnormer Weise entwickelt. So werden die natürliche Um- welt und dir Geist von zwei Seiten her zerstört. Die Rechte der Bürger auf Freiheit, Eigentum und die Verfolgung ihres Glücks haben keinen systemischen Schutz. Gesellschaftliche Widersprüche jeder Art türmen sich ununterbrochen auf, die Unzufriedenheit steigt weiterhin und insbesondere verschärft sich der Antagonismus zwischen Funktionären und Bevölkerung. Die Anzahl sogenannter Zwischenfälle mit Massencharakter [Groß-Demonstrationen, häufig gewaltsam] steigt so scharf an, daß sich schon ein katastrophaler Trend zum Kontrollverlust zeigt. Die Rückständigkeit des gegenwärtigen Systems ist an einem Punkt angekommen, wo es ohne Reformen gar nicht mehr geht.
二、我們的基本理念
II Unser grundsätzliches Konzept
當此決定中國未來命運的曆史關頭,有必要反思百年來的現代化曆程,重申如下基本理念:
An diesem, das künftige Schicksal Chinas entscheidenden historischen Punkt, müssen wir den jetzt hundertjährigen Modernisierungsprozeß überdenken und die folgenden Grundsätze erneut bekräftigen:
自由:自由是普世價值的核心之所在。言論、出版、信仰、集會、結社、遷徙、罷工和遊行示威等 權利都是自由的具體體現。自由不昌,則無現代文明可言。
Freiheit: Die Freiheit ist der Kern der universellen Werte. Rechte wie das der Rede, der Publikation, des Glaubens, der Versammlung und Organisation, der Freizügigkeit, des Streiks, der Demonstra- tion und andere sind allesamt konkrete Erscheinungsformen der Freiheit. Wo die Freiheit nicht blüht, dort kann von moderner Zivilisation keine Rede sein.
人權:人權不是國家的賜予,而是每個人與生俱來就享有的權利。保障人權,既是政府的首要目標 和公共權力合法性的基礎,也是"以人為本"的內在要求。中國的曆次政治災難都與執政當局對人 權的無視密切相關。人是國家的主體,國家服務於人民,政府為人民而存在。
Menschenrechte: Sie sind kein Geschenk des Staates, sondern Rechte, die jeder Mensch von Geburt an besitzt. Sie zu schützen, ist das oberste Ziel einer Regierung, und sie sind die legitimierende Basis allen Rechts; sie sind auch der wichtigste Inhalt einer Politik, die "den Menschen zum Ausgangspunkt nimmt" [ein Propaganda-Wort der Partei- und Staatsmacht, seit etwa 2002 in Gebrauch]. Die politischen Katastrophen Chinas sind eng verbunden mit der Mißachtung der Menschenrechte durch die machthabenden Behörden. Der Mensch ist das Wesentliche am Staat, ihm dient er und für ihn ist die Regierung da.
平等:每一個個體的人,不論社會地位、職業、性別、經濟狀況、種族、膚色、宗教或政治信仰, 其人格、尊嚴、自由都是平等的。必須落實法律麵前人人平等的原則,落實公民的社會、經濟、文 化、政治權利平等的原則。
Gleichberechtigung: Jedes Individuum ist allen anderen gleichgestellt, ohne Ansicht seiner sozialen Position, seines Berufes, Geschlechts, seiner wirtschaftlichen Situation, seiner Rasse, Hautfar- be, seines Glaubens oder seiner politischen Ansichten; dies gilt auch für seine Persönlichkeit, sei- ne Würde und seine Freiheit. Das Prinzip der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht ist ebenso zu verwirklichen wie die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte der Bürger.
共和:共和就是"大家共治,和平共生",就是分權製衡與利益平衡,就是多種利益成分、不同社 會集團、多元文化與信仰追求的群體,在平等參與、公平競爭、共同議政的基礎上,以和平的方式 處理公共事務。
Res publica: Das meint die Sache des Volkes, daß "alle herrschen und friedlich zusammenleben", das bedeutet Teilung der Gewalten und deren gegenseitige Kontrolle und Balance, daß vielfältige Interessen, unterschiedliche soziale Gruppen und jene, die unterschiedliche Kultur- und Glaubens- richtungen verfolgen, auf gleichberechtigter Basis partizipieren, in fairem Wettbewerb gemeinsam am politischen Leben teilnehmen und in friedlicher Weise die Angelegenheiten der Allgemeinheit regeln.
民主:最基本的涵義是主權在民和民選政府。民主具有如下基本特點:(1)政權的合法性來自人 民,政治權力來源於人民;(2)政治統治經過人民選擇,(3)公民享有真正的選舉權,各級政府 的主要政務官員必須通過定期的競選產生。(4)尊重多數人的決定,同時保護少數人的基本人權。 一句話,民主使政府成為"民有、民治、民享"的現代公器。
Demokratie: Ihr grundlegendster Inhalt sind die Volkssouveränität und die Wahl der Regierung durch das Volk. Zur Volksherrschaft gehören diese grundlegenden Charakteristika:
1. Die Legitimität politischer Macht kommt aus dem Volk, die Quelle der politischen Macht ist das Volk;
2. Die politische Herrschaft entsteht durch Wahlen des Volkes;
3. Die Bürger genießen echtes Wahlrecht, die wichtigsten Funktionäre der Regierungen aller Ebenen sind durch periodische Wahlen zu bestimmen;
4. Mehrheitsentscheidungen sind zu achten, die grundlegenden Rechte der Minderheit sind zu schützen. In einem Satz: Die Demokratie ist ein Mittel moderner Öffentlichkeit, mit dem diese die Regierung zu ihrem "Besitz, Herrschaftsmittel und Nutzbringer" macht.
憲政:憲政是通過法律規定和法治來保障憲法確定的公民基本自由和權利的原則,限製並劃定政府 權力和行為的邊界,並提供相應的製度設施。
Verfassungsgemäßes Regieren: Es ist das Prinzip, durch rechtliche Bastimmungen und die Herrschaft des Rechts die in der Verfassung festgelegten grundlegenden Bürgerfreiheiten und -rechte zu schützen und mittels rechtlicher Festlegungen die Macht und das Handeln der Regierung zu begrenzen und diesem Zweck dienende systemische Mittel zur Verfügung zu stellen.
在中國,帝國皇權的時代早已一去不複返了;在世界範圍內,威權體製也日近黃昏;公民應該成為 真正的國家主人。祛除依賴"明君"、"清官"的臣民意識,張揚權利為本、參與為責的公民意 識,實踐自由,躬行民主,尊奉法治,才是中國的根本出路。
Das Zeitalter imperialer Macht ist in China schon lange vorbei und es wird auch nicht zurückkommen; die autoritären Systeme in der Welt nähern sich ihrer Abenddämmerung; jetzt müssen die Bürger zu den tatsächlichen Herren der Staaten werden. Hinweg mit der Untertanen-Mentalität, sich auf "Ehrbare [Machthaber]" und "saubere Beamte" zu verlassen, jetzt ist die Zeit des Bürger- bewußtseins, das Rechte als Wesen der Sache und Teilnahme als seine Verantwortung begreift, das Freiheit verwirklicht, Demokratie als ureigenes Anliegen begreift und der Herrschaft des Rechts Respekt entgegenbringt. Allein hier liegt der Ausweg für China.
三、我們的基本主張
III Wofür wir grundsätzlich eintreten
藉此,我們本著負責任與建設性的公民精神對國家政製、公民權利與社會發展諸方麵提出如下具體 主張:
Entsprechend und in verantwortungsbewusstem, konstruktivem Bürgergeist treten wir mit Blick auf das politische System Chinas, die Rechte seiner Bürger und die Entwicklung der Gesellschaft für die folgenden konkreten Positionen ein:
1、修改憲法:根據前述價值理念修改憲法,刪除現行憲法中不符合主權在民原則的條文,使憲法真 正成為人權的保證書和公共權力的許可狀,成為任何個人、團體和黨派不得違反的可以實施的最高 法律,為中國民主化奠定法權基礎。
1. Revision der Verfassung: Sie ist auf Basis der oben dargelegten Wertvorstellungen zu ändern. Bestimmungen, die dem Prinzip der Volkssouveränität nicht entsprechen, sind zu streichen, so dass die Verfassung tatsächlich zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und einer Lizenz zur Ausübung öffentlicher Macht wird, zu einem praktizierten höchsten Gesetz, gegen das kein Individuum, keine Organisation und keine Partei handeln darf, damit sie zur Basis legaler Rechte bei der Demokratisierung Chinas wird.
2、分權製衡:構建分權製衡的現代政府,保證立法、司法、行政三權分立。確立法定行政和責任政 府的原則,防止行政權力過分擴張;政府應對納稅人負責;在中央和地方之間建立分權與製衡製 度,中央權力須由憲法明確界定授權,地方實行充分自治。
2. Gewaltenteilung und Macht-Balance: Aufbau einer modernen Regierung [auf Grundlage] der Gewaltenteilung und Macht-Balance, Garantie der Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive. Sicherstellung einer rechtlichen Verwaltung und verantwortlichen Regierung, Verhütung einer grenzenlosen Ausdehnung der Verwaltungsmacht; die Regierung ist den Steuerzahlern verantwortlich; zwischen Zentrale und Regionen ist ein System der Gewaltenteilung und Machtbalance zu schaffen, die Rechte der Zentrale sind auf Grundlage der Verfassung klar zu begrenzen bzw. zu autorisieren, die Regionen verwalten sich vollständig selbst.
3、立法民主:各級立法機構由直選產生,立法秉持公平正義原則,實行立法民主。
3. Eine demokratische Legislative: Die gesetzgebenden Körperschaften aller Ebenen entstehen aus direkten Wahlen, die Gesetzgebung hält am Prinzip der Unparteilichkeit und Gerechtigkeit fest, sie erfolgt demokratisch.
4、司法獨立:司法應超越黨派、不受任何幹預,實行司法獨立,保障司法公正;設立憲法法院,建 立違憲審查製度,維護憲法權威。盡早撤銷嚴重危害國家法治的各級黨的政法委員會,避免公器私 用。
4. Unabhängigkeit der Judikative: Das Rechtswesen steht über den Parteien und ist frei von jeglicher Einmischung, die Judikative ist unabhängig, ihre Unparteilichkeit zu garantieren; ein Verfas- sungsgericht ist zu schaffen sowie ein System zur Prüfung von Verfassungsverstößen und zum Schutz der Verfassungsautorität. Die Parteiausschüsse für Politik und Recht [im Verborgenen wir- kende Parteigliederungen, die nach eigenem Ermessen auch der Justiz Anweisungen geben, ste- hen über dem "geltenden Recht"] sind alsbald und auf allen Ebenen zu beseitigen, weil sie in schwerwiegender Weise die Herrschaft des Rechts schädigen; das Verwenden öffentlicher Mittel für private Zwecke ist zu unterlassen.
5、公器公用:實現軍隊國家化,軍人應效忠於憲法,效忠於國家,政黨組織應從軍隊中退出,提高 軍隊職業化水平。包括警察在內的所有公務員應保持政治中立。消除公務員錄用的黨派歧視,應不 分黨派平等錄用。
5. Öffentliches Eigentum gehört der Öffentlichkeit: Die Streitkräfte sind zu nationalisieren [sie unterstehen der Parteiführung], die Soldaten haben der Verfassung und dem Staat loyal zu sein, Parteiorganisationen haben die Armee zu verlassen, deren professionelles Niveau ist zu erhöhen. Jegliche Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, auch die der Polizei, haben politische Neutralität zu wahren. Die Partei-Bevorzugung bei Einstellungen im Öffentlichen Dienst ist abzuschaffen, Einstellungen erfolgen ohne Blick auf Partei-Zugehörigkeit.
6、人權保障:切實保障人權,維護人的尊嚴。設立對最高民意機關負責的人權委員會,防止政府濫 用公權侵犯人權,尤其要保障公民的人身自由,任何人不受非法逮捕、拘禁、傳訊、審問、處罰, 廢除勞動教養製度。
6. Sicherung der Menschenrechte: Die Menschenrechte sind wirksam zu garantieren, die Würde der Menschen ist zu schützen. Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte, der der höchsten Volksvertretung verantwortlich ist und verhindert, daß die Regierung ihre Befugnisse dazu mißbraucht, gegen Menschenrechte zu verstoßen; insbesondere muß er die persönliche Freiheit der Bürger sicherstellen, niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden, das System der Erziehung durch Arbeit [Arbeitslager] ist abzuschaffen.
7、公職選舉:全麵推行民主選舉製度,落實一人一票的平等選舉權。各級行政首長的直接選舉應製 度化地逐步推行。定期自由競爭選舉和公民參選法定公共職務是不可剝奪的基本人權。
7. Wahl der Beamten: Vollständige Einführung eines demokratischen Wahlsystems, in dem ein gleichberechtigtes Wahlrecht gilt - jeder Wähler eine Stimme. Die Direkt-Wahl der Verwaltungsleiter ist Schritt für Schritt auf allen Ebenen systematisch umzusetzen. Periodische und freie Wahl- kämpfe und die Wahlteilnahme der Bürger sind ein unwiderrufliches Grund-Menschenrecht der Bürger.
8、城鄉平等:廢除現行的城鄉二元戶籍製度,落實公民一律平等的憲法權利,保障公民的自由遷徙 權。
8. Städter und Landbewohner sind gleich: Abschaffung des heute geltenden Systems der zwei Arten von Ausweisen [für Land- bzw. Stadtbewohner; das System entrechtet zum Beispiel die Bauernarbeiter ("Wanderarbeiter") in den Städten, für die sie kein Aufenthaltsrecht besitzen], Ver- wirklichung des verfassungsmäßigen Rechts der ausnahmslosen Gleichberechtigung der Bürger, Garantie der Freizügigkeit.
9、結社自由:保障公民的結社自由權,將現行的社團登記審批製改為備案製。開放黨禁,以憲法和 法律規範政黨行為,取消一黨壟斷執政特權,確立政黨活動自由和公平競爭的原則,實現政黨政治 正常化和法製化。
9. Organisationsfreiheit: Garantie des Rechts auf Organisationsfreiheit der Bürger, Umwandlung des jetzigen Genehmigungssystems bei der Bildung von Organisationen zugunsten eines Systems der bloßen Anmeldung und Registrierung. Aufhebung des Parteienverbots, Verfassung und Ge- setze normieren das Handeln politischer Parteien, Abschaffung der Sonderrechte, die einer einzigen Partei das politische Monopol gewähren, Schaffung freier Betätigung politischer Parteien und fairen [Parteien-]Wettbewerbs, Verrechtlichung und Normalisierung der Parteienpolitik.
10、集會自由:和平集會、遊行、示威和表達自由,是憲法規定的公民基本自由,不應受到執政黨 和政府的非法幹預與違憲限製。
10. Versammlungsfreiheit: Friedliche Versammlungen, Umzüge, Demonstrationen und der freie Ausdruck sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht, sie dürfen nicht die Verfassung verletzenden und illegalen Eingriffen der herrschenden Partei unterliegen.
11、言論自由:落實言論自由、出版自由和學術自由,保障公民的知情權和監督權。製訂《新聞 法》和《出版法》,開放報禁,廢除現行《刑法》中的"煽動顛覆國家政權罪"條款,杜絕以言治 罪。
11. Freiheit der Rede: Verwirklichung der Redefreiheit, der Publikationsfreiheit und der akademischen Freiheit, Schutz des Rechts der Bürger zu wissen [was die Verwaltungen tun, Öffentlichkeit der Verwaltung] und ihres Rechts der Überwachung [der Herrschenden]. Ausarbeitung eines "Presserechts" und eines "Verlagsrechts", Abschaffung der Zeitungsverbote, Beseitigung von Be- stimmungen wie "Anstachelung zum Umsturz der Staatsmacht" im jetzigen "Strafrecht"; es muß ein Ende haben, daß Wörter Verbrechen sein können.
12、宗教自由:保障宗教自由與信仰自由,實行政教分離,宗教信仰活動不受政府幹預。審查並撤 銷限製或剝奪公民宗教自由的行政法規、行政規章和地方性法規;禁止以行政立法管理宗教活動。 廢除宗教團體(包括宗教活動場所)必經登記始獲合法地位的事先許可製度,代之以無須任何審查 的備案製。
12. Religionsfreiheit: Garantie der Religions- und Glaubensfreiheit, Verwirklichung der Trennung von Politik und Religion, keine Einmischung der Regierung in religiöse Aktivitäten. Überprüfung und Abschaffung aller administrativen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften der zentralen wie der lokalen Ebene, die den Bürgern die Religionsfreiheit nehmen oder diese begrenzen. Verbot der Praxis, religiöse Aktivitäten mit Hilfe administrativen Rechts zu überwachen. Abschaffung des Systems, wonach religiöse Gruppen (incl. Orte religiöser Handlungen) gezwungen werden, Anträge zu stellen und sich ihre Legalität so vorab genehmigen zu lassen. Dies ist durch ein System der blo- ßen Registrierung zu ersetzen, das mit keinerlei Überprüfung verbunden ist.
13、公民教育:取消服務於一黨統治、帶有濃厚意識形態色彩的政治教育與政治考試,推廣以普世 價值和公民權利為本的公民教育,確立公民意識,倡導服務社會的公民美德。
13. Ein Bildungssystem für Bürger: Beseitigung der durch und durch ideologischen politischen Erziehung und Polit-Prüfungen, die der Ein-Partei-Herrschaft dienen, Verbreitung einer Bürger- Erziehung, die die universellen Werte und die Bürgerrechte zum Kerninhalt hat, Schaffung von Bürgerbewußtsein, Förderung einer bürgerlichen Tugend des Dienstes an der Gesellschaft.
14、財產保護:確立和保護私有財產權利,實行自由、開放的市場經濟製度,保障創業自由,消除 行政壟斷;設立對最高民意機關負責的國有資產管理委員會,合法有序地展開產權改革,明晰產權 歸屬和責任者;開展新土地運動,推進土地私有化,切實保障公民尤其是農民的土地所有權。
14. Schutz des Eigentums: Etablierung des Rechts auf Privateigentum und Schutz dieses Rechts, Einrichtung eines Systems der freien und offenen Marktwirtschaft, Schutz der Freiheit von Pionier- Unternehmen [neuer, junger Firmen], Beseitigung des Verwaltungsmonopols; Einrichtung eines der obersten Volksvertretung verantwortlichen Ausschusses für das Staatseigentum und die Staatsressourcen [Land und Bodenschätze sind Staatseigentum], rechtskonforme und geordnete Reform des Eigentumsrechts, Klärung der Eigentumsverhältnisse und -verantwortlichkeiten; Initiierung einer neuen Boden-Bewegung [1950: Bodenreform, Bauern erhalten Land als Eigentum, wenige Jahre später: "Kollektivierung", heute ist alles Land staatlich, Bauern sind nur Pächter], Privatisierung des Grund und Bodens, Garantie von Boden-Eigentumsrechten der Bürger, insbesondere der Bauern.
15、財稅改革:確立民主財政和保障納稅人的權利。建立權責明確的公共財政製度構架和運行機 製,建立各級政府合理有效的財政分權體係;對賦稅製度進行重大改革,以降低稅率、簡化稅製、 公平稅負。非經社會公共選擇過程,民意機關決議,行政部門不得隨意加稅、開征新稅。通過產權 改革,引進多元市場主體和競爭機製,降低金融準入門檻,為發展民間金融創造條件,使金融體係 充分發揮活力。
15. Finanz- und Steuerreform: Schaffung einer demokratischen Finanz[verwaltung], Schutz der Rechte der Steuerzahler. Es ist ein Rahmen für die öffentlichen Finanzen und den Umgang mit ihnen zu schaffen, der Rechte und Pflichten klar regelt, sowie - mit Blick auf die Lokalregierungen aller Ebenen - ein rationales und effizientes System, das ihnen Rechte verschafft. Das Steuersystem ist umfassend zu reformieren, mit dem Ziel, die Steuerrate zu senken, das System zu verein- fachen und die Steuerlast gerecht zu machen. Es darf nicht geschehen, daß Verwaltungsabteilun- gen, ohne öffentlichen Entscheidungsprozeß oder Beschluß der Vertretungsorgane, nach eigenem Gutdünken Steuern erhöhen oder neue erheben. Mit Hilfe einer Reform des Eigentums[systems] müssen vielfältige Marktteilnehmer [eine Chance erhalten] am Wettbewerb teilzunehmen, die Schwelle finanzieller Voraussetzungen dafür ist zu senken. Es sind Bedingungen für die Entwicklung eines nicht-staatlichen Finanzsystems zu schaffen, um das Finanzsystem zu vitalisieren.
16、社會保障:建立覆蓋全體國民的社會保障體製,使國民在教育、醫療、養老和就業等方麵得到 最基本的保障。
16. Soziale Sicherung: Ein soziales Sicherungssystem ist aufzubauen, das alle Chinesen einschließt, die Bevölkerung muß eine Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit erhalten.
17、環境保護:保護生態環境,提倡可持續發展,為子孫後代和全人類負責;明確落實國家和各級 官員必須為此承擔的相應責任;發揮民間組織在環境保護中的參與和監督作用。
17. Schutz der Umwelt: Das Ökosystem ist zu schützen, alle Entwicklung muß nachhaltig sein und sich vor den folgenden Generationen sowie der Menschheit insgesamt verantworten können. Beamte der Zentral- wie auch der Lokalebenen sind dafür verantwortlich zu machen, Nicht- Regierungsorganisationen müssen im Bereich des Umweltschutzes ihre Rolle als Beteiligte und Kontrolleure entfalten können.
18、聯邦共和:以平等、公正的態度參與維持地區和平與發展,塑造一個負責任的大國形象。維護 香港、澳門的自由製度。在自由民主的前提下,通過平等談判與合作互動的方式尋求海峽兩岸和解 方案。以大智慧探索各民族共同繁榮的可能途徑和製度設計,在民主憲政的架構下建立中華聯邦共 和國。
18. Bundesrepublik: [Wir wollen] ein großes Land schaffen, das verantwortlich ist und an der Wahrung einer friedlichen Entwicklung der Region in gleichberechtigter und fairer Weise teilnimmt. Das freie System Hongkongs und Macaos ist zu verteidigen. Unter der Vorbedingung einer freien Demokratie [in China] ist in gleichberechtigten Verhandlungen und interaktiver Kooperation eine friedliche Lösung in der Taiwan-Straße [im Verhältnis zu Taiwan] zu suchen. Es muß mit großer Weisheit und Intelligenz ein Weg und ein praktikables System gefunden werden, die den Nationalitäten [in China] ein gemeinsames Aufblühen ermöglichen. Im Rahmen einer demokratischen und verfaßten [Gesellschaft] sollte eine Bundesrepublik China gegründet werden.
19、轉型正義:為曆次政治運動中遭受政治迫害的人士及其家屬,恢複名譽,給予國家賠償;釋放 所有政治犯和良心犯,釋放所有因信仰而獲罪的人員;成立真相調查委員會,查清曆史事件的真 相,理清責任,伸張正義;在此基礎上尋求社會和解。
19. Rehabilitation der Ungerechtigkeiten: Jene Personen und ihre Familienangehörigen, die in den politischen Bewegungen der Vergangenheit politische Verfolgung erlitten haben, müssen ihre Ehre zurückerhalten und vom Staat entschädigt werden; alle politischen und Gewissens-Gefangenen sind ebenso freizulassen wie alle, die wegen ihres Glaubens bestraft worden sind; es ist ein Komitee zur Untersuchung der Fakten zu gründen, das die tatsächlichen Umstände historischer Ereignisse untersucht, die Verantwortung klärt und Gerechtigkeit etabliert; auf dieser Basis ist eine Aussöhnung in der Gesellschaft zu finden.
四、結語
IV Schluß
中國作為世界大國,作為聯合國安理會五個常任理事國之一和人權理事會的成員,理應為人類和平 事業與人權進步做出自身的貢獻。 但令人遺憾的是,在當今世界的所有大國裏,唯獨中國還處在威 權主義政治生態中,並由此造成連綿不斷的人權災難和社會危機,束縛了中華民族的自身發展,製 約了人類文明的進步--這種局麵必須改變!政治民主化變革不能再拖延下去。
Als eines der großen Länder der Erde, als eines der fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte, muß China eigene Beiträge für die friedliche Sache der Menschheit und Fortschritte bei den Menschenrechten leisten. Es ist be- dauerlich, daß allein China unter den Großmächten der heutigen Welt sich noch im Zustand eines autoritären politischen Systems findet und aus diesem Grund fortwährend Menschenrechts- Katastrophen und soziale Krisen produziert, die Entwicklung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit einschränkt. Dieser Zustand muß geändert werden! Die Überführung der politischen Herrschaft in eine Demokratie erlaubt keinen weiteren Aufschub mehr.
(Aus dem Chinesischen: Dr. Jörg-M. Rudolph, Ostasieninstitut, Fachhochschule Ludwigshafen)
