Sehr geehrte Damen und Herren,
die in Ihrem Schreiben vom XX.XX.2009 gestellte Forderung weise ich zurück, weil ich die neue BahnCard für den von Ihnen genannten Zeitraum weder bestellt noch bekommen habe. Die Klauseln zur automatischen Verlängerung der BahnCard in BahnCard-AGB sind unwirksam
Diese Klauseln sind mir erst jetzt bekannt. In §2.5 der BahnCard-AGB heißt es insofern: 8222;Die Geltungsdauer der BahnCard 25/BahnCard 50 beträgt ein Jahr. Sie verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern die BahnCard 25/BahnCard 50 nicht bis zu 6 Wochen vor Kartenablauf schriftlich gegenüber dem BahnCard-Service gekündigt wird. Ca. 3 Wochen vor Ablauf der alten BahnCard 25/BahnCard 50 wird die neue BahnCard 25/BahnCard 50 zugesandt.
Der BahnCard-Vertrag ist allerdings nicht als Dauerschuldverhältnis im Sinne des §309 Nr. 9 BGB zu klassifizieren (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 5 Auflage, §309 Nr. 9 Rdnr. 6). Vielmehr beinhaltet die Verlängerungsklausel den Abschluss eines erneuten Rechtskaufs. Der stillschweigende Erwerb von (potentiellen) Rabattansprüchen für die Geltungsdauer eines weiteren Jahres erfolgt kraft einer Annahmefiktion. Das Schweigen des Kunden innerhalb der Kündigungsfrist ist als beredtes Schweigen hinsichtlich des Abschlusses eines erneuten Rechtskaufs zu deuten. Eine derartige Erklärungsfiktion verstößt zumindest gegen §307 II Nr. 1 BGB. Ein BahnCard-Vertrag kann sich nicht ohne ausdrücklichen Wunsch des Kunden durch bloßen Zeitablauf automatisch 8222;verlängern“. Die entsprechenden Klauseln der Deutschen Bahn AG sind unwirksam (vgl. Woitkewitsch, MDR 2006, 541; Münchener Kommentar zum BGB, 5 Auflage, §308 Nr. 5 Rdnr. 6).
Mit freundlichen Grüßen8
die in Ihrem Schreiben vom XX.XX.2009 gestellte Forderung weise ich zurück, weil ich die neue BahnCard für den von Ihnen genannten Zeitraum weder bestellt noch bekommen habe. Die Klauseln zur automatischen Verlängerung der BahnCard in BahnCard-AGB sind unwirksam
Diese Klauseln sind mir erst jetzt bekannt. In §2.5 der BahnCard-AGB heißt es insofern: 8222;Die Geltungsdauer der BahnCard 25/BahnCard 50 beträgt ein Jahr. Sie verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern die BahnCard 25/BahnCard 50 nicht bis zu 6 Wochen vor Kartenablauf schriftlich gegenüber dem BahnCard-Service gekündigt wird. Ca. 3 Wochen vor Ablauf der alten BahnCard 25/BahnCard 50 wird die neue BahnCard 25/BahnCard 50 zugesandt.
Der BahnCard-Vertrag ist allerdings nicht als Dauerschuldverhältnis im Sinne des §309 Nr. 9 BGB zu klassifizieren (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 5 Auflage, §309 Nr. 9 Rdnr. 6). Vielmehr beinhaltet die Verlängerungsklausel den Abschluss eines erneuten Rechtskaufs. Der stillschweigende Erwerb von (potentiellen) Rabattansprüchen für die Geltungsdauer eines weiteren Jahres erfolgt kraft einer Annahmefiktion. Das Schweigen des Kunden innerhalb der Kündigungsfrist ist als beredtes Schweigen hinsichtlich des Abschlusses eines erneuten Rechtskaufs zu deuten. Eine derartige Erklärungsfiktion verstößt zumindest gegen §307 II Nr. 1 BGB. Ein BahnCard-Vertrag kann sich nicht ohne ausdrücklichen Wunsch des Kunden durch bloßen Zeitablauf automatisch 8222;verlängern“. Die entsprechenden Klauseln der Deutschen Bahn AG sind unwirksam (vgl. Woitkewitsch, MDR 2006, 541; Münchener Kommentar zum BGB, 5 Auflage, §308 Nr. 5 Rdnr. 6).
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